MIT-Richtlinien für die korrekte Anwendung der sog. ‚ordentlichen‘ Preisrevision bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen

Am 05.06.2026 hat das MIT (Ministero delle infrastrutture e dei trasporti) die “Linee guida per la corretta attuazione della revisione dei prezzi cd. ‘ordinaria’ negli appalti di servizi e forniture” [Richtlinien für die korrekte Anwendung der sog. ‚ordentlichen‘ Preisrevision bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen] für Verträge mit fortlaufender oder periodischer Ausführung (sog. „Dauerverträge“), die am 28.05.2026 angekündigt worden waren (https://www.mit.gov.it/comunicazione/news/appalti-dal-mit-linee-guida-per-regole-piu-chiare-su-revisione-prezzi-servizi-e), veröffentlicht (https://www.mit.gov.it/documentazione/linee-guida). Im Umsetzungsrahmen des Art. 9 („Principio di conservazione dell’equilibrio contrattuale“ [Grundsatz der Wahrung des vertraglichen Gleichgewichts]) des Kodex 2023 und im Lichte der durch das GvD Nr. 209/2024 in den Kodex eingeführten Neuerungen (Neufassung von Art. 60; Einführung des Anhangs II.2bis) beabsichtigte das MIT mit diesem Dokument: a) eine theoretische und hermeneutische Einordnung der besonderen Ausprägungen des betreffenden Rechtsinstituts – der Preisrevisionsklauseln – im öffentlichen Vergaberecht zu bieten, insbesondere durch die Unterscheidung zwischen außergewöhnlichen Revisionsinstrumenten (gemäß Art. 60 Abs. 1 und 2) und ordentlichen Instrumenten (Abs. 2bis) in ihrer Komplementarität. Erstere sind verpflichtend in die Vertragsunterlagen aufzunehmen als Rechtsbehelfe gegen unvorhersehbare und objektive Ereignisse (d. h. Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegen), während letztere fakultativ sind, also der Bewertung der Vergabestellen überlassen bleiben. Das MIT betont jedoch, dass dies nicht Ausdruck einer „unbegrenzten Ermessensfreiheit“ ist, sondern der Notwendigkeit einer „flexiblen Ausgestaltung“ im Rahmen von Aufträgen (Dienstleistungen und Lieferungen im Rahmen von Dauerverträgen), die durch eine „extreme Breite und Differenzierung“ gekennzeichnet sind. Zudem ist die voraussichtliche Marktentwicklung und die Exposition gegenüber Preisschwankungen zu berücksichtigen, die mittels geplanter Indexierungsmechanismen gesteuert werden sollen, auf der Grundlage vorsorglicher Analysen der Kostenentwicklung bereits in der Planungsphase des Auftrags; b) operative Hinweise für die Vergabestellen zu geben, um den ISTAT-Index oder ein gewichtetes System von ISTAT-Indizes zu bestimmen, das bzw. die für den CPV bzw. die CPV einschlägig ist/sind, denen die vertragsgegenständlichen Leistungen zugeordnet werden können, und konkrete Hinweise für Fälle von Sektoren zu liefern, die besonders wiederkehrenden Schwankungen ausgesetzt sind (Reinigungs- und Schädlingsbekämpfungsdienste, Bewachung, soziale Betreuung mit/ohne Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung, Textilvermietung und -pflege [„lavanolo“], Sterilisation chirurgischer Instrumente).