Veröffentlichung des Ministerialdekrets betreffend den Ausschlussgrund des Art. 80, Abs. 4 des GvD Nr. 50/2016

Es wird darauf hingewiesen, dass im Amtsblatt Nr. 239 vom 12. Oktober 2022 das MD MEF/MIMS vom 28. September 2022 veröffentlicht wurde, welches den Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren des Wirtschaftsteilnehmers, der nicht endgültig festgestellte schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Gebühren und Steuern begangen hat, regelt und eingrenzt.